Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen? – Nein, danke!

Die Junge Union Hohenlohe spricht sich gegen die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen aus und plädiert für andere Ansätze für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen.

Dem Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausspricht, um Unfälle zu minimieren, stehen die Mitglieder der Jungen Union Hohenlohe ablehnend gegenüber. Ein generelles Tempolimit von 130 km/h garantiert noch lange nicht eine erhöhte Sicherheit auf deutschen Autobahnen. „Hier müssen andere Lösungswege gefunden werden, um die Zahl von Verkehrsopfern zu verringern. Mit Verboten und Vorschriften wird dies kaum gelingen“, so die Kreisvorsitzende Stefanie Sonnentag. „Wir halten es für wirksamer, Verstöße und gefährdendes Verhalten im Straßenverkehr konsequenter sowie vor allem härter zu bestrafen.“, so Sonnentag weiter. Ein anderer, aus Sicht der JU Hohenlohe effektiverer Ansatzpunkt wäre, noch intensiver und vor allem bereits frühzeitig in den Schulen verstärkt über die Gefahren von erhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr und den daraus resultierenden Konsequenzen aufzuklären.

 

An gefährlichen Stellen oder Situationen auf deutschen Straßen sowie auf der Autobahn ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig, dieser Punkt steht aus Sicht der JU Hohenlohe nicht zur Debatte und ist absolut korrekt. Für die Mitglieder würde ein generelles Tempolimit in Deutschland jedoch eine erhebliche Einschränkung der Freiheit der deutschen Bevölkerung bedeuten. Damit stellen sie sich hinter die Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welcher gesagt hatte, entsprechende Vorschläge einer Regierungskommission seien "gegen jeden Menschenverstand". Denn im Vergleich sind Autobahnen immer noch die sichersten Straßen in Deutschland. Aus diesem Grund wäre es für die Junge Union Hohenlohe der richtige Ansatz, Raser und Verkehrssünder härter zu bestrafen als alle zu gängeln.

 

Kein Familiennachzug für Gefährder – auch nicht in Ausnahmefällen

Unverständnis bei der Jungen Union Hohenlohe über die Idee der GroKo Gefährdern in Ausnahmefällen den Familiennachzug zu gestatten.

Die Möglichkeit Gefährdern in Ausnahmefällen doch den Familiennachzug zu gestatten stößt bei der Jungen Union Hohenlohe auf Fassungslosigkeit. Eine solche Regelung trägt nicht zur Stabilisierung der inneren Sicherheit bei, so die Auffassung der Mitglieder. Gefährder sollten das Land verlassen müssen. Ihre Bereitschaft längerfristig in Deutschland zu bleiben, darf nicht noch zusätzlich gestärkt werden. Menschen, die als Gefährder eingestuft werden und im Kampf gegen unsere freiheitliche Grundordnung stehen, sollen jetzt noch mit einem Familiennachzug belohnt werden – dafür fehlt bei uns jedes Verständnis, sagt Stefanie Sonnentag, Vorsitzende der Jungen Union Hohenlohe.

 

Bei der Jungen Union Hohenlohe herrscht auch Unverständnis darüber, wie die eigene Mutterpartei einen solchen Vorschlag unterstützen kann. „Uns fehlt jede mögliche Erklärung für diese Idee von SPD, CDU und CSU.“, so Sonnentag weiter. Es ist nicht notwendig, das Kontingente mit aller Gewalt ausgeschöpft werden. Die Kapazitäten der Polizei und der Integration in die deutsche Bevölkerung sind begrenzt. Außerdem stellt sich den Mitgliedern folgende Frage: Wie soll eine Person, die von Behörden als Gefährder eingestuft wird, glaubhaft vermitteln, dass diese von seinem sicherheitsgefährdeten Handeln abstand nimmt?  Angesichts der aktuellen Lage gilt es die Polizisten zu unterstützen und zu entlasten und nicht mit solchen Vorhaben zusätzlich zu belasten. Die Entscheidung für einen solchen Familiennachzug bei Gefährdern sendet ein völlig falsches Signal an unsere Polizisten und den Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich in unserem Rechtsstaat leben wollen.  

 

Junge Union Hohenlohe empört über Verhalten von Özil und Gündogan

Wer Erdogan als seinen Präsidenten will, der kann und sollte nicht für Deutschland spielen. Fußballer und insbesondere Nationalspieler sind Vorbilder für die Jugendlichen in unserer Gesellschaft. Wenn deutsche Nationalspieler wie Gündogan und Özil Wahlkampf für Despoten machen, die Pressefreiheit und Menschenrechte einschränken, dann sollten diese kein Trikot der deutschen Nationalmannschaft tragen.

„Für viele junge Menschen, aber besonders für Jungs im Teenageralter sind Fußballer Vorbilder, an denen sie sich orientieren. Wir finden es daher fatal, wenn deutsche Nationalspieler Wahlkampf für einen Präsidenten machen, für den Demokratie keinerlei Bedeutung hat.“, so die Vorsitzende der Jungen Union Stefanie Sonnentag. Dass sich die Nationalspieler Özil und Gündogan für ein solches Wahlkampfmanöver Erdogans missbrauchen lassen, löst bei den Mitgliedern der Jungen Union Hohenlohe Empörung aus und lässt den Ruf nach Konsequenzen laut werden.

 

Der JU Hohenlohe stellt sich die Frage, inwieweit sich die Fußballer Özil und Gündogan wirklich mit den Werten des Landes, in dessen Trikot die Nationalspieler auflaufen, identifizieren. Denn das Trikot der deutschen Nationalmannschaft ist nicht nur ein Trikot - es ist ein Bekenntnis zu Deutschland. Einigkeit und Recht und Freiheit – diese Werte unseres Landes lassen sich nicht mit einem Wahlkampf für Erdogan vereinbaren. Wer Erdogan als seinen Präsidenten will, der kann und sollte nicht für Deutschland spielen. Politische Statements haben im Fußball nichts zu suchen. „Fußball verbindet - jeder darf und soll zu seinem Heimatland und seinen Wurzeln stehen. Doch die öffentliche Wahlkampfunterstützung Erdogans von deutschen Nationalspielern, dieses Verhalten ist inakzeptabel.“, so Sonnentag weiter.

 

Junge Union Hohenlohe gegen eine Neuauflage der #GroKo

Mit Unmut blicken die Mitglieder der JU Hohenlohe auf den von SPD, CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag, denn das Zustandekommen einer stabilen Regierung fordert einen hohen Preis.

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages sowie die Verteilung der Ministerien und die Besetzung der CDU geführten Ministerposten sind ein Schlag ins Gesicht für jeden jungen Christdemokraten, der im Sommer für die Partei Wahlkampf gemacht hat. „Natürlich begrüßen wir eine stabile Regierungsbildung und die Vorhaben für Familien und Kinder im Koalitionsvertrag. Aber klar ist auch, der große Durchbruch für unser Land ist dieser Vertrag nicht“, so Stefanie Sonnentag, Vorsitzende der Jungen Union Hohenlohe.
Denn diese Politik von SPD und Union versucht gesellschaftliche Probleme mit Geld zu lösen, in dem so viel Geld ausgegeben werden soll wie von keiner Regierung zuvor. Den Preis dafür zahlt vor allem die junge Generation.
Außerdem ist die Verteilung der Ministerien für die jungen Hohenloher nicht zufriedenstellend. Denn diese Verteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wieder. Sie erweckt viel mehr den Anschein, dass sich die Parteien dem Druck des SPD-Basisvotums gebeugt haben und das eigentliche Ziel des Vertrages ist, dass die SPD Mitglieder zustimmen.
Auch an der eigenen Mutterpartei übt die JU Hohenlohe Kritik. Mit dem Geschenk des Finanzministeriums an die Sozialdemokraten gibt die CDU Teile ihrer Identität und Werte auf. Ähnlich verhält es sich mit der Verteilung der Ministerposten. Hier fordert die Junge Union, dass auch junge Hoffnungsträger wie beispielsweise Jens Spahn oder Carsten Linnemann berücksichtigt werden und der wirtschaftliche Flügel der CDU im Kabinett repräsentiert ist.
Zudem schauen die jungen Mitglieder der künftigen Europa Politik mit Sorge entgegen. Hier wird befürchtet, dass dort mit einem SPD-Finanzminister die erfolgreiche Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble nicht weitergeführt und die Schuldenunion eingeführt wird.
Aus diesen Gründen kann sich die Junge Union Hohenlohe nicht mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen identifizieren und spricht sich gegen eine erneute Auflage der Großen Koalition unter diesen Bedingungen aus.

 

 

 

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